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Antrag 11-2023 Wasserspender (WHG § 50)

Antrag 11-2023 Wasserspender (WHG § 50)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Für Moers beantragt, der Rat der Stadt Moers möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, kurzfristig eine Vorlage für die Umsetzung des §50 Absatz 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz - Öffentliche Trinkwasserspender - zu erstellen. Die Vorlage sollte möglichst auch geeignete Standorte für öffentliche Trinkwasserspender und deren Kosten eruieren.

Begründung:

Wir beziehen uns auf unseren Antrag 04/2021: „Starkregenschutz durch Wasser in die Stadt“ vom 17.08.2021. Dort haben wir erstmalig Wasserspender schriftlich angefragt. Fernerhin beziehen wir uns auf den Antrag 07/2022: “Berücksichtigung des Elements Wasser bei der Innenstadtsanierung – Wasserspender”. Damit wurden konkret Wasserspender für Moers im Rahmen der Innenstadtsanierung beantragt.

Wir wissen mittlerweile mindestens von der SPD - die vor langer Zeit einen Antrag zu diesem Thema gestellt hat - und von der Fraktion Die Grafschafter, dass sie, wie die Fraktion Für Moers, mehrfach im Verwaltungsrat der ENNI AöR diese Thematik angefragt haben.

Die Gesetzeslage und auch die Förderkulisse hat sich mit dem § 50 Absatz 1 Satz 2 WHG zu öffentlichen Wasserspendern nun erneut geändert. Zur Daseinsvorsorge soll Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten bereitgestellt werden. In unserer Nachbarstadt Neukirchen-Vluyn erfolgt bereits die Installation von zwei städtischen Wasserspendern. Obwohl das Thema hier in Moers seit langem diskutiert wird, sind wir leider immer noch nicht in der Umsetzungsphase.

Wir wünschen uns diese öffentlichen Wasserspender an allen dafür geeigneten Stellen und bitten um deren örtlichen Benennung. Hierbei sollten alle Stadtteile und Wohnbezirke, wie z.B. in Repelen am Markt und Meerbeck am Markt, am oder im Bürgerservice, am Streichelzoo oder an den Spielplätzen im Freizeitpark Moers und/oder Kapellen etc. Berücksichtigung finden. Der bereits fertig gestellte Schloßvorplatz bietet sich als ein erster und zentraler Standort an.

Wir würden uns freuen, wenn die Verwaltung uns den derzeitigen Sachstand Ihrer Gespräche mit ENNI darlegt und die ersten Planungen für eine Umsetzung vielleicht schon in diesem Jahr vorlegt .

Mit freundlichen Grüßen

Dino Maas

(Fraktionsvorsitzender der Fraktion Für Moers)

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